3 Gesetzliche Grundlagen

3.1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung vom 31.07.2009, gültig seit 01.03.2010, ist die bundeseinheitlich gültige rechtliche Grundlage für den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung mit wassergefährdenden Stoffen.

In Abschnitt 3 - Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, werden in § 62 und § 63 die Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden  Stoffen festgelegt.

§ 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) Anlagen

zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe. Ebenso Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe in  den Bereichen der gewerbliche Wirtschaftund öffentliche Einrichtungen müssen so beschaffen und errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist.“


§ 63 Eignungsfeststellung
(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist.“
Abschnitt (3) ermöglicht Ausnahmen von der Pflicht der Eignungsfeststellung durch die Behörde.


3.2 Anlagenverordnung

Die derzeit in den einzelnen Bundesländern geltenden VAwS (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) regelt weiterführend die technischen Anforderungen an diese Anlagen. Ersetzt werden sollen diese länderspezifischen Regelungen durch die in Erarbeitung befindliche, bundeseinheitliche VAUwS.

3.3 Technische Regeln

Anlagen im Sinne des WHG dürfen nur entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden.“

Für Tankstellen gelten insbesondere die Technischen Regeln wassergefährdende Stoffe TRwS 781 – 784.

Die Ausführung von Dichtflächen regelt die TRwS 786.

3.4 Fachbetriebe

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 Der Begriff Fachbetrieb ist in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010 in §3 geregelt.

„Ein Fachbetrieb ist, wer über die Geräte und Ausrüstungsteile sowie über das sachkundige Personal verfügt, durch die die Einhaltung der Anforderungen nach § 62 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes gewährleistet wird, und berechtigt ist, Gütezeichen einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaft zu führen, oder einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat, der eine mindestens zweijährliche Überprüfung einschließt. …“

Herausgeber:
IVD INDUSTRIEVERBAND DICHTSTOFFE E.V.
Scheibenstraße 49
D-40479 Düsseldorf
Fon: +49 211 904870
Fax: +49 211 90486-35
e-Mail: info[at]ivd-ev[.]de

© Text und Zeichnungen HS Public Relations Verlag und Werbung GmbH
Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und sonstige Verwendung in allen Medien – auch auszugsweise – nur mit Genehmigung.
Rechtliche Ansprüche können aus diesem Onlineangebot nicht abgeleitet werden.

<b>IVD Praxishandbuch Dichtstoffe</b><br />Das Standard-Nachschlagewerk rund um das Thema Dichtstoffe.<br />IVD Praxishandbuch Dichtstoffe
Das Standard-Nachschlagewerk rund um das Thema Dichtstoffe.

Deutsche Version zur Zeit ausverkauft.

Zur Anmeldung abdichten.de-Newsletter abdichten.de-Newsletter
Der Newsletter rund um das Thema Dichten und Kleben am Bau. Alle Informationen permanent aktuell für Sie.

Zur Anmeldung abdichten.de-Newsletter

© 2019 - www.abdichten.de